Art 5 Diskriminierungsverbot
Stand: 19.06.2026
Unbeschadet des Artikels 4 darf es in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geben, insbesondere hinsichtlich
a) des Anwendungsbereichs solcher Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu ihnen,
b) der Beitragspflicht und der Berechnung der Beiträge,
c) der Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrecherhaltung des Leistungsanspruchs.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 5 RL 2006/54/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 05.05.2022 – C-405/20Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2022 – C-405/20
- EuGH, 24.09.2020 – C-223/19Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Anwendbarkeit der Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG auf gesetzliche Abzüge von Betriebspensionen und Aufhebung der vertraglichen Indexierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2020 – C-223/19
- EuGH, 10.04.2025 – C-584/23Zitiert von 2
- EuGH, 30.06.2022 – C-625/20Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH, 19.12.2024 – C-531/23Zitiert von 6
- BGH, 25.09.2024 – IV ZR 49/22Berechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BGH, 20.09.2023 – IV ZR 120/22Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne VersicherteZitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 2006/54/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.