Entscheidungen zu Art 5 RL 2006/54/EG

Leitsatz 1. Das dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichh…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäi…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen …

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Wiener Neustadt (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Buchst. c der Richtlinie 2…

Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …

Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …

Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …

Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 26, Barcelona, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantwor…

Leitsatz Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 157 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006…

Leitsatz 1. Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zum 31. Dezember 2001 mit der 23. Satzungsänderung vom März 2018 neu gefasste Übergangsregelung in §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 und 1a d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Vigo (Verwaltungsgericht Nr. 2 Vigo, Spanien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der …