Art 7 Sachlicher Anwendungsbereich
Stand: 19.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-54-eg/7#abs-1 (1) Dieses Kapitel findet Anwendung
a) auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:
i) Krankheit,
ii) Invalidität,
iii) Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,
iv) Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
v) Arbeitslosigkeit;
b) auf betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2006-54-eg/7#abs-2 (2) Dieses Kapitel findet auch Anwendung auf Rentensysteme für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern wie beispielsweise Beamte, wenn die aus dem System zu zahlenden Leistungen aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber gezahlt werden. Die Tatsache, dass ein solches System Teil eines allgemeinen durch Gesetz geregelten Systems ist, steht dem nicht entgegen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 7 RL 2006/54/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2019 – C-192/18
- EuGH, 24.09.2020 – C-223/19Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Anwendbarkeit der Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG auf gesetzliche Abzüge von Betriebspensionen und Aufhebung der vertraglichen Indexierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH, 05.11.2019 – C-192/18Vertragsverletzungsklage: Unterschiedliches Ruhestandsalter für Richterinnen und Richter sowie Verlängerung der aktiven Amtszeit durch den Justizminister Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH, 26.06.2018 – C-451/16Soziale Sicherheit: Erfordernis des Unverheiratetseins für die Gewährung einer Ruhestandsrente nach Geschlechtsumwandlung als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2022 – C-405/20
- OVG Niedersachsen, 12.03.2019 – 5 LC 68/17Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 2006/54/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.