Art 6 Befreiungen
Stand: 29.10.2025
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 befreit der Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, insbesondere von den folgenden Erfordernissen, die er an die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Berufsangehörigen stellt:
a) Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation. Um die Anwendung der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarbestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten entweder eine automatische vorübergehende Eintragung oder eine Pro-Forma-Mitgliedschaft bei einer solchen Berufsorganisation vorsehen, sofern diese Eintragung oder Mitgliedschaft die Erbringung der Dienstleistungen in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die zuständige Behörde übermittelt der betreffenden Berufsorganisation eine Kopie der Meldung und gegebenenfalls der erneuerten Meldung nach Artikel 7 Absatz 1, der im Falle der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Berufe, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, oder im Falle von Berufen, die unter die automatische Anerkennung nach Artikel III Kapitel III fallen, eine Kopie der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Dokumente beizufügen ist; für die Zwecke der Befreiung gilt dies als automatische vorübergehende Eintragung oder Pro-Forma-Mitgliedschaft.
b) Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten.
Der Dienstleister unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistungen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 6 RL 2005/36/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2023 – C-75/22
- EuGH, 08.05.2024 – C-75/22
- EuGH, 12.09.2013 – C-475/11Freier Dienstleistungsverkehr von Ärzten: Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG auf nationale Berufsregeln zu Honoraren und Werbung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- VG Gießen, 02.08.2011 – 21 K 1604/10.GI.BZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-475/11Zitiert von 1
- VG Aachen, 16.02.2009 – 5 K 421/08
Zuletzt entschieden
- EuGH, 02.09.2021 – C-502/20Zitiert von 2
- VG Gießen, 11.03.2015 – 21 K 1976/13.GI.B
- EuGH, 17.03.2011 – C-372/09Zitiert von 11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 2005/36/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.