Art 28 Sozialhilfeleistungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/28#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/28#abs-2 (2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu Art 28 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.12.2014 – C-542/13Asylrecht: Keine Verpflichtung zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen und medizinischer Versorgung an schwerkranke Drittstaatsangehörige ohne subsidiären Schutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 126
- OVG NRW, 21.11.2013 – 18 A 1291/13Zitiert von 11
- VG Münster, 18.04.2013 – 8 K 295/13Zitiert von 4
- VG Düsseldorf, 18.03.2014 – 24 K 5977/12
- VG Meiningen, 20.11.2012 – 2 K 349/12 Me
- FG Münster, 23.10.2008 – 5 K 4269/06 Kg
Zuletzt entschieden
- BFH, 11.05.2022 – III R 19/20Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 28/17 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)Zitiert von 11
- LSG NRW, 30.03.2017 – L 6 AS 2268/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 28 RL 2004/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.