Art 29 Medizinische Versorgung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/29#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des die Rechtsstellung gewährenden Mitgliedstaats Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/29#abs-2 (2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die medizinische Versorgung von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie dann im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/29#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter denselben Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des die Rechtsstellung gewährenden Mitgliedstaats eine angemessene medizinische Versorgung von Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und die besondere Bedürfnisse haben, wie schwangere Frauen, Menschen mit Behinderungen, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, oder Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen sind oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 29 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 18.12.2014 – C-542/13Asylrecht: Keine Verpflichtung zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen und medizinischer Versorgung an schwerkranke Drittstaatsangehörige ohne subsidiären Schutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 126
- VG Düsseldorf, 19.03.2013 – 6 K 2643/12.AKeine Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei einer Überstellung nach Italien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 – 23 K 323.14 AZitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.07.2014 – C-542/13Zitiert von 1
- VG Düsseldorf, 27.06.2013 – 6 K 7204/12.AKein Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.