Art 20 Allgemeine Bestimmungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/20#abs-1 (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Rechte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/20#abs-2 (2) Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/20#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Umsetzung dieses Kapitels die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/20#abs-4 (4) Absatz 3 gilt nur für Personen, die nach einer Einzelprüfung ihrer Situation als besonders hilfebedürftig anerkannt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/20#abs-5 (5) Bei der Anwendung der Minderjährige berührenden Bestimmungen dieses Kapitels stellt das Wohl des Kindes eine besonders wichtige Überlegung für die Mitgliedstaaten dar.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/20#abs-6 (6) Die Mitgliedstaaten können die einem Flüchtling aufgrund dieses Kapitels zugestandenen Rechte innerhalb der durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegebenen Grenzen einschränken, wenn ihm die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Aktivitäten zuerkannt wurde, die einzig oder hauptsächlich deshalb aufgenommen wurden, um die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/20#abs-7 (7) Die Mitgliedstaaten können die einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz aufgrund dieses Kapitels zugestandenen Rechte innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen einschränken, wenn ihr der subsidiäre Schutzstatus aufgrund von Aktivitäten zuerkannt wurde, die einzig oder hauptsächlich deshalb aufgenommen wurden, um die für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu Art 20 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 21.11.2013 – 18 A 1291/13Zitiert von 11
- BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 4/09Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den StreitgegenstandZitiert von 743
- BVerwG, 18.12.2008 – 10 C 27.07Zitiert von 107
- VG Minden, 29.11.2017 – 10 K 1823/15.AFeststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Italien; drohende Verletzung von Art. 3 EMRK Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH, 18.12.2014 – C-542/13Asylrecht: Keine Verpflichtung zur Gewährung von Sozialhilfeleistungen und medizinischer Versorgung an schwerkranke Drittstaatsangehörige ohne subsidiären Schutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 126
- VG Münster, 18.04.2013 – 8 K 295/13Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 20 RL 2004/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.