Art 2
Stand: 02.10.2026
Die Schutzzeiträume, die in Artikel 1 Nummer 8 zur Änderung von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG vorgesehen sind, gelten nicht für Referenzarzneimittel, deren Genehmigung vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum der Umsetzung beantragt wurde.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 2 RL 2004/27/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 05.10.2010 – I ZR 90/08Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - MundspüllösungZitiert von 4
- BVerwG, 14.12.2006 – 3 C 40.05Zitiert von 45
- OVG NRW, 31.01.2018 – 13 B 1092/17Zitiert von 5
- EuGH, 16.07.2015 – C-544/13,C-545/13Humanarzneimittel: Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG und Voraussetzungen der Ausnahmen für in Apotheken zubereitete Arzneimittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- OVG NRW, 04.07.2013 – 13 A 2801/10Zitiert von 6
- OVG NRW, 04.07.2013 – 13 A 2788/10Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH, 18.06.2009 – C-527/07Zitiert von 11
- EuGH, 26.03.2009 – C-527/07
- OVG NRW, 26.06.2008 – 13 B 345/08Drittschützende Wirkung des Unterlagenschutzes bei bezugnehmender Arzneimittelzulassung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 RL 2004/27/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.