Art 6
Stand: 10.01.2023
Den Mitgliedstaaten steht es frei, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen zu gewähren, und zwar entweder:
a) direkt
b) über einen gestaffelten Steuersatz oder
c) indem sie die entrichteten Steuern vollständig oder teilweise erstatten.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu Art 6 RL 2003/96/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.01.2021 – C-63/19Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-63/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2017 – C-151/16
- EuGH, 22.12.2022 – C-553/21Zitiert von 11
- BFH, 08.06.2021 – VII R 44/19Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen SteuerermäßigungenZitiert von 18
- FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21
Zuletzt entschieden
- FG Hamburg, 08.07.2025 – 4 K 8/25
- FG Hamburg, 19.03.2025 – 4 K 24/23Zitiert von 3
- EuGH, 30.05.2024 – C-743/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 RL 2003/96/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.