Entscheidungen zu Art 6 RL 2003/96/EG

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96 setzt für eine indirekte Befreiung voraus, dass der Erstattungsberechtigte …

Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Im Rahmen der Umsetzung einer Bestimmung wie Art. 5 vierter Gedankenstrich der Ri…

Leitsatz Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablau…

Leitsatz Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/E…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: a) Art. 44 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 20…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die einzige Vorlagefrage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Ok…