Art 19 Register
Stand: 01.03.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-87-eg/19#abs-1 (1) Die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate werden im Unionsregister zwecks Durchführung von Verfahren im Zusammenhang mit der Führung von im Mitgliedstaat eröffneten Konten und der Zuteilung, Abgabe und Löschung von Zertifikaten im Rahmen der in Absatz 3 genannten Rechtsakte der Kommission geführt.
Jeder Mitgliedstaat muss in der Lage sein, genehmigte Tätigkeiten im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls auszuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-87-eg/19#abs-2 (2) Jede Person kann Inhaber von Zertifikaten sein. Das Register ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in getrennte Konten aufzugliedern, um die Zertifikate der einzelnen Personen zu erfassen, an die und von denen Zertifikate vergeben oder übertragen werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-87-eg/19#abs-3 (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie gemäß Artikel 23 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die alle nötigen Anforderungen in Bezug auf das Unionsregister für die am 1. Januar 2013 beginnende Handelsperiode und die folgenden Handelsperioden in Form standardisierter elektronischer Datenbanken festlegen, die gemeinsame Datenelemente enthalten und dazu dienen, Vergabe, Besitz, Übertragung und gegebenenfalls Löschung von Zertifikaten zu verfolgen und den Zugang der Öffentlichkeit und die Vertraulichkeit in angemessener Weise zu gewährleisten. Diese delegierten Rechtsakte beinhalten auch Bestimmungen für das Inkraftsetzen von Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen von Vereinbarungen zur Verknüpfung von Emissionshandelssystemen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-87-eg/19#abs-4 (4) Die Rechtsakte gemäß Absatz 3 enthalten geeignete Modalitäten, nach denen das Unionsregister die zur Durchführung der Vereinbarungen gemäß Artikel 25 Absatz 1b erforderlichen Transaktionen und sonstigen Vorgänge vornimmt. Diese Rechtsakte erfassen auch Prozesse für Änderungen und das Zwischenfallmanagement im Unionsregister in Bezug auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels behandelten Aspekte. Diese Rechtsakte enthalten geeignete Modalitäten für das Unionsregister , damit sichergestellt wird, dass Initiativen der Mitgliedstaaten zur Effizienzsteigerung, zur Steuerung der Verwaltungskosten und zur Qualitätskontrolle möglich sind.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 19 RL 2003/87/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 18.09.2014 – T-317/12Zitiert von 6
- EuGH, 22.12.2010 – C-524/09Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.10.2010 – C-524/09
- EuGH, 08.12.2016 – C-453/15Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2024 – C-414/23
- EuGH, 08.03.2017 – C-321/15Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.05.2025 – C-414/23
- EuG, 26.07.2023 – T-269/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.09.2021 – C-165/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 RL 2003/87/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.