Entscheidungen zu Art 19 RL 2003/87/EG

Leitsatz 1. Ein Ersuchen um Übermittlung von Transaktionsdaten wie denen im Ausgangsverfahren – die die Namen der Inhaber von übertragenden Konten und von Empfängerkonten für Transaktionen mit Emissionszertifikaten, die im Zusamm…

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Fragen des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, weshalb die …

Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…

Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen der Art. 40 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unions…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Marcoulli Frimodt Nielsen Norkus

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1, Art. 3a, Art. 3 Buchst. o, Art. 3e Abs. 1, A…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der luxemburgischen Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments…