Art 16
Stand: 03.10.2003
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-86-eg/16#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung ablehnen oder gegebenenfalls den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
a) Die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen sind nicht oder nicht mehr erfuellt.
Verfügt der Zusammenführende bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht über Einkünfte, die ausreichen, ohne dass auf Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats zurückgegriffen werden muss, so berücksichtigt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) die Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen.
b) Zwischen dem Zusammenführenden und dem (den) Familienangehörige(n) bestehen keine tatsächlichen ehelichen oder familiären Bindungen, oder sie bestehen nicht mehr.
c) Der Zusammenführende oder der nichteheliche Lebenspartner ist nachweislich mit einer anderen Person verheiratet oder führt nachweislich mit einer anderen Person eine auf Dauer angelegte Beziehung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-86-eg/16#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung auch ablehnen und den Aufenthaltstitel des Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn feststeht,
a) dass falsche oder irreführende Angaben gemacht wurden, ge- oder verfälschte Dokumente verwendet wurden, auf andere Weise eine Täuschung verübt wurde oder andere ungesetzliche Mittel angewandt wurden;
b) dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft nur zu dem Zweck geschlossen bzw. die Adoption nur vorgenommen wurde, um der betreffenden Person die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen.
Bei einer Entscheidung in diesen Fällen können die Mitgliedstaaten der Tatsache besondere Bedeutung zumessen, dass die Eheschließung, die Schließung der Lebenspartnerschaft oder die Adoption erfolgt ist, nachdem dem Zusammenführenden ein Aufenthaltstitel erteilt wurde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-86-eg/16#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder dessen Verlängerung verweigern, wenn der Aufenthalt des Zusammenführenden endet und der Familienangehörige noch nicht über ein eigenes Aufenthaltsrecht gemäß Artikel 15 verfügt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-86-eg/16#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten können bei Vorliegen eines begründeten Verdachts auf Täuschung oder Scheinehe, Scheinpartnerschaft oder Scheinadoption im Sinne von Absatz 2 punktuelle Kontrollen durchführen. Punktuelle Kontrollen können auch bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen durchgeführt werden.
Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu Art 16 RL 2003/86/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 9/19Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingZitiert von 10
- BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 10/19Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingZitiert von 14
- EuGH, 01.08.2022 – C-273/20Familienzusammenführung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit beim Elternnachzug zu einem Flüchtling Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH, 14.03.2019 – C-557/17Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2018 – C-557/17
- EuGH, 01.08.2022 – C-279/20Familienzusammenführung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigeneigenschaft beim Nachzug des Kindes zu einem anerkannten Flüchtling Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
Zuletzt entschieden
- EuGH, 08.10.2026 – C-571/24Familienzusammenführung: Beurteilung der Angemessenheit der Frist für den Elternnachzug zu einem während des Asylverfahrens volljährig gewordenen Flüchtling unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2026 – 11 S 622/26Zitiert von 2
- OVG NRW, 15.01.2026 – 17 B 702/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 RL 2003/86/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.