Art 3 Anwendungsbereich
Stand: 09.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-14-eg/3#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt je nach Entscheidung der Mitgliedstaaten:
a) für Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat oder
b) für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern in einem Mitgliedstaat.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-14-eg/3#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können — unter Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze und Ziele – spezifische Bestimmungen für Unternehmen oder Betriebe vorsehen, die unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, falls das innerstaatliche Recht Bestimmungen dieser Art zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits enthält.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 3 RL 2002/14/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2006 – C-385/05
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2013 – C-176/12
- EuGH, 15.01.2014 – C-176/12Sozialpolitik: Anwendbarkeit von Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Rechtsstreit zwischen Privaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 110
- EuGH, 18.01.2007 – C-385/05Zitiert von 12
- LAG Köln, 10.11.2017 – 4 TaBV 14/17Zitiert von 1
- BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 3/18Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - TendenzunternehmenZitiert von 12
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.05.2018 – C-569/16Zitiert von 2
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 – 6 TaBVGa 2/16Zitiert von 6
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 – 3 TaBVGa 5/14Zitiert von 9
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 2002/14/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.