Entscheidungen zu Art 2 RL 2002/14/EG

25 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

EuGH, 06.07.2023 – C-548/23 Urteil
EuGH, 13.12.2016 – T-713/14 Urteil
EuGH, 15.09.2016 – T-456/14 Urteil
EuGH, 12.09.2006 – C-385/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die Vorlagefragen des Conseil d'État in der vorliegenden Rechtssache wie folgt zu entscheiden: 1. Angesichts des Zweckes der Richtlinie 2002/14/E…
BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 Beschluss
Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…
BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11 Urteil
Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …
ArbG Würzburg, 29.02.2024 – 2 BVGa 1/24 Beschluss
LAG Düsseldorf, 06.01.2021 – 4 TaBVGa 6/20 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG i…
LAG Düsseldorf, 07.11.2020 – 13 Sa 914/18 Urteil
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom 13.03.2019
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2020 – 7 Sa 426/19 Urteil
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber über…
LAG Düsseldorf, 25.04.2019 – 11 Sa 481/18 Urteil
LAG Düsseldorf, 05.12.2018 – 12 Sa 401/18 Urteil
LAG Düsseldorf, 04.12.2018 – 8 Sa 379/18 Urteil
LAG Düsseldorf, 04.12.2018 – 8 Sa 380/18 Urteil
LAG Düsseldorf, 04.12.2018 – 8 Sa 377/18 Urteil
EuGH, 15.01.2014 – C-176/12 Urteil
OVG NRW, 21.09.2011 – 16 B 1124/11.PVB Beschluss
EuGH, 11.02.2010 – C-405/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist d…
EuGH, 29.10.2009 – C-405/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung…