Art 86
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/86#abs-1 (1) Im Sinne dieses Titels gelten als „Werbung für Arzneimittel“ alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern; sie umfasst insbesondere:
— die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel,
— die Arzneimittelwerbung bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind,
— den Besuch von Arzneimittelvertretern bei Personen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind,
— die Lieferung von Arzneimittelmustern,
— Anreize zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln durch das Gewähren, Anbieten oder Versprechen von finanziellen oder materiellen Vorteilen, sofern diese nicht von geringem Wert sind,
— das Sponsern von Verkaufsförderungstagungen, an denen Personen teilnehmen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind,
— das Sponsern wissenschaftlicher Kongresse, an denen Personen teilnehmen, die zur Verschreibung oder zur Abgabe von Arzneimitteln befugt sind, insbesondere die Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten dieser Personen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/86#abs-2 (2) Dieser Titel betrifft nicht
— die Etikettierung und die Packungsbeilage, die den Bestimmungen des Titels V unterliegen,
— den Schriftwechsel und gegebenenfalls alle Unterlagen, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage über ein bestimmtes Arzneimittel erforderlich sind,
— die konkreten Angaben und die Unterlagen, die beispielsweise Änderungen der Verpackung, Warnungen vor unerwünschten Nebenwirkungen im Rahmen der Arzneimittelüberwachung sowie Verkaufskataloge und Preislisten betreffen, sofern diese keine Angaben über das Arzneimittel enthalten,
— Informationen über die Gesundheit oder Krankheiten des Menschen, sofern darin nicht, auch nicht in indirekter Weise, auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird.
Wird zitiert von 65 Entscheidungen zu Art 86 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.12.2022 – C-530/20Zitiert von 12
- EuGH, 27.02.2025 – C-517/23Humanarzneimittel: Einordnung von Werbeaktionen einer Versandapotheke mit Preisnachlässen und Gutscheinen unter den Begriff der Werbung für Arzneimittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2021 – C-530/20Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2024 – C-517/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2010 – C-316/09Arzneimittelrecht: Reichweite des Verbots der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Veröffentlichung genehmigter Angaben im Internet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 26.03.2026 – I ZR 74/25Zulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis - Werbung für medizinisches CannabisZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 13.08.2026 – 3 U 3/26Arzneimittelwerbung: Pflicht zur Angabe der Primärquelle bei werblicher Bezugnahme auf in der Fachinformation zitierte Studien Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hamburg, 23.06.2026 – 406 HKO 120/24
- OLG Karlsruhe, 09.12.2025 – 14 U 49/25Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 86 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.