Art 26
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/26#abs-1 (1) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen wird versagt, wenn sich nach Prüfung der in Artikel 8 und den Artikeln 10, 10a, 10b und 10c aufgeführten Angaben und Unterlagen ergibt, dass
a) das Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht als günstig betrachtet wird oder
b) seine therapeutische Wirksamkeit vom Antragsteller unzureichend begründet ist oder
c) das Arzneimittel nicht die angegebene Zusammensetzung nach Art und Menge aufweist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/26#abs-2 (2) Die Genehmigung wird auch dann versagt, wenn Angaben oder Unterlagen zur Stützung des Antrags nicht Artikel 8 und den Artikeln 10, 10a, 10b und 10c entsprechen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/26#abs-3 (3) Der Antragsteller oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen ist für die Richtigkeit der eingereichten Unterlagen und Daten verantwortlich.
Wird zitiert von 53 Entscheidungen zu Art 26 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 23.05.2007 – 13 A 3657/04Irreführende Bezeichnung eines Arzneitees als Blutreinigungstee bei Beschränkung des Anwendungsgebiets auf die Nierenfunktion Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- OVG NRW, 09.10.2025 – 13 B 343/25Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 19.02.2025 – 23 U 13/24Arzneimittelhaftung: Erfolglose Berufung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter COVID-19-Impfschäden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- LG Weiden, 25.04.2024 – 11 O 268/23
- LG Weiden, 15.04.2024 – 14 O 532/22Zitiert von 3
- LG Frankfurt am Main, 14.02.2024 – 2-12 O 264/22
Zuletzt entschieden
- LG Würzburg, 16.09.2025 – 14 O 2300/24 Hei
- EuGH, 04.09.2025 – C-451/24Zitiert von 4
- LG Landshut, 24.06.2025 – 72 O 2788/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 26 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.