§ 12 Ministerium, Fachaufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-32524--2019/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für Hochschulen zuständige Ministerium.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-32524--2019/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit die Hochschulen den Staatsvertrag, das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 710) in der jeweils geltenden Fassung, dieses Gesetz sowie die auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen und Ordnungen zu vollziehen haben, obliegt ihnen das als staatliche Aufgabe. Insoweit unterstehen die Hochschulen der Fachaufsicht des Ministeriums; es gilt § 13 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566) geändert worden ist.