Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 46 Gebühren
Stand: 01.07.2026
Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen der Ordnungsbehörden richtet sich nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) in der jeweils gültigen Fassung und den hierzu erlassenen Gebührenordnungen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 46 OBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Köln, 15.04.2026 – 20 K 6851/24
- VG Köln, 15.04.2026 – 20 K 3976/24
- OVG NRW, 12.09.2013 – 20 A 433/11Erstattung von Kosten zur Beseitigung einer Gewässerverunreinigung; Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
- VG Düsseldorf, 08.03.2012 – 6 K 1141/11
- VG Münster, 20.01.2011 – 7 K 611/05
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