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Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz

OBG

§ 45 Kosten

Stand: 01.07.2026

Nordrhein-Westfalen11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/45#abs-1 (1) Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Landesordnungsbehörden entstehen, trägt das Land. Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Kreisordnungsbehörden und der örtlichen Ordnungsbehörden entstehen, tragen die Kreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/45#abs-2 (2) Die Kosten der Abschiebung und Zurückschiebung von Ausländern trägt auch in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 das Land.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 45 OBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 19.03.2015 – 6 K 7535/13Zitiert von 5
  2. OVG NRW, 05.12.2007 – 13 A 931/05Zitiert von 3
  3. VG Münster, 28.06.2012 – 8 L 256/12
  4. VG Düsseldorf, 08.03.2012 – 6 K 1141/11
  5. OLG Hamm, 05.11.2021 – 11 U 44/21Zitiert von 3
  6. OVG NRW, 12.09.2013 – 20 A 433/11Erstattung von Kosten zur Beseitigung einer Gewässerverunreinigung; Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 03.08.2012 – I-11 W 25/12
  2. LG Düsseldorf, 04.07.2012 – 2b O 192/11 U.
  3. VG Münster, 20.01.2011 – 7 K 611/05

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 OBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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