§ 34 Änderung oder Aufhebung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/34#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine ordnungsbehördliche Verordnung wird durch Verordnung derjenigen Behörde geändert oder aufgehoben, die sie erlassen hat oder die für ihren Erlaß im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung sachlich zuständig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/34#abs-2 Kopieren ⧉(2) Werden Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden oder der Kreisordnungsbehörden durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörden aufgehoben, so ist die Aufhebung nach § 33 zu verkünden.