Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landes-Immissionsschutzgesetz
LImschG§ 5 Ortsrechtliche Vorschriften
Stand: 16.03.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/5#abs-1 (1) Die Gemeinden können unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse von Raumordnung und Landesplanung durch ordnungsbehördliche Verordnung vorschreiben, daß im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Gebietes
a) bestimmte Anlagen nicht oder nur beschränkt betrieben,
b) bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht verbrannt oder
c) bestimmte Tätigkeiten nicht oder nur beschränkt ausgeübt
werden dürfen, soweit und solange das zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geboten ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/5#abs-2 (2) Vor dem Erlaß von ordnungsbehördlichen Verordnungen im Sinne des Absatzes 1 ist den Behörden und den Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/5#abs-3 (3) Die Entwürfe von ordnungsbehördlichen Verordnungen im Sinne des Absatzes 1 sind öffentlich auszulegen. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ist entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/nw-26785--1975/5#abs-4 (4) Ordnungsbehördliche Verordnungen im Sinne des Absatzes 1 bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 5 LImschG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 28.09.2023 – 8 A 2519/18Immissionsschutz: Anforderungen an das behördliche Einschreiten gegen nächtliche Ruhestörungen auf einem öffentlichen Platz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- VG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3600/16Zitiert von 1
- VG Köln, 17.05.2018 – 13 K 5410/15Zitiert von 3
- VG Köln, 23.04.2025 – 9 L 404/25Zitiert von 5
- VG Köln, 23.04.2025 – 9 L 598/25
- VG Köln, 23.04.2025 – 9 L 686/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 05.03.2026 – 9 M 37/25Zitiert von 3
- VG Köln, 09.09.2025 – 9 L 1616/25
- VG Köln, 04.09.2025 – 9 L 1609/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 LImschG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.