§ 15a Stelleneinsparung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/hg_2022--2022/15a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Haushaltsjahr 2022 sind im Bundeshaushaltsplan in den Kapiteln 0412, 0432, 0452, 0512 Titelgruppe 1 – Inland, 0612, 0712, 0812, 0912, 1012, 1112, 1212, 1412, 1512, 1612, 1712, 2112, 2312, 2512 und 3012 ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich ergäbe, wenn 0,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen kegelgerecht eingespart würden. Nicht in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sind Planstellen und Stellen, die neu ausgebracht wurden oder einen kw-Vermerk tragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/hg_2022--2022/15a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Verhältnis der Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen soll sich am Verhältnis der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haushaltsplans 2022 orientieren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/hg_2022--2022/15a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erbracht sein. Die betroffenen Planstellen und Stellen fallen an diesem Tag weg.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/hg_2022--2022/15a#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.