Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt 1 · Allgemeine Ermächtigungen
2. § 1Feststellung des Haushaltsplans
3. § 2Kreditermächtigungen
4. § 3Gewährleistungsermächtigungen
5. § 4Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
6. Abschnitt 2 · Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
7. § 5Flexibilisierte Ausgaben
8. § 6Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
9. § 7Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
10. § 8Bewilligung von Zuwendungen
11. § 9Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
12. § 10Bezüge
13. § 11Verbriefung von Verpflichtungen
14. § 12Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
15. § 13Rückzahlung, Titelverwechslung
16. Abschnitt 3 · Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
17. § 14Verbindlichkeit des Stellenplans
18. § 15Ausbringung von Planstellen und Stellen
19. § 15aStelleneinsparung
20. § 16Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
21. § 17Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
22. § 18Ausbringung von Leerstellen
23. § 19Umwandlung von Planstellen und Stellen
24. § 20Sonderregelungen
25. § 21Überhangpersonal
26. Abschnitt 4 · Übergangs- und Schlussvorschriften
27. § 22Stundung von Ansprüchen
28. § 23Fortgeltung
29. § 24Inkrafttreten
30. AnlageGesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2022