Art 97 Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei Verletzungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/97#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hat der nach Artikel 94 Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Inhabers oder eines Nutzungsberechtigen etwas erlangt, so wenden die nach den Artikeln 101 oder 102 zuständigen Gerichte hinsichtlich der Herausgabe ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/97#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige Ansprüche, die sich aus der Vornahme oder der Unterlassung von Handlungen nach Artikel 95 in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erledigung des Antrags ergeben können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/97#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im übrigen bestimmt sich die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes allein nach dieser Verordnung.