Gesetze / Gentechnik-Sicherheitsverordnung
GenTSV§ 18 Aufgaben des Beauftragten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/gentsv--1990/18#abs-1 (1) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit ist berechtigt und verpflichtet,
1.
die Erfüllung der auf die Sicherheit gentechnischer Arbeiten oder der Freisetzungen bezogenen Aufgaben des Projektleiters zu überwachen, insbesondere durch Kontrolle der gentechnischen Anlage oder der Freisetzungsorte in regelmäßigen Abständen, durch Mitteilung festgestellter Mängel und durch Überprüfung der Beseitigung dieser Mängel,
2.
den Betreiber, den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen und die verantwortlichen Personen zu beraten
a)
bei der Risikobewertung gemäß § 6 Abs. 1 Gentechnikgesetz,
b)
bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Einrichtungen, in denen ein Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen erfolgt,
c)
bei der Beschaffung von Einrichtungen und Betriebsmitteln und der Einführung von Verfahren zur Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen,
d)
bei der Auswahl und Erprobung von persönlichen Schutzausrüstungen und
e)
vor der Inbetriebnahme von Einrichtungen und Betriebsmitteln und vor der Einführung von Verfahren zur Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/gentsv--1990/18#abs-2 (2) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit erstattet dem Betreiber jährlich einen schriftlichen Bericht über die nach Absatz 1 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 18 GenTSV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 – 3 M 11/19Zitiert von 11
- VG Magdeburg, 26.01.2016 – 7 B 334/15Zitiert von 6
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2014 – 3 M 124/13Zitiert von 13
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 – 3 M 311/12Kapazitätsermittlung im Hochschulzulassungsrecht: Bestimmung der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.