Gesetze / Emissionshandelsverordnung 2030
EHV 2030§ 17 Form und Inhalt des Antrags
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ehv_2030--2019/17#abs-1 (1) Die Befreiung nach § 16 Absatz 1 setzt einen Antrag des Betreibers bei der zuständigen Behörde auf Befreiung für den jeweiligen Zuteilungszeitraum voraus. Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb einer Frist, die von der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor ihrem Ablauf im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird, zu stellen. Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf Befreiung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ehv_2030--2019/17#abs-2 (2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
1.
bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die Feuerungswärmeleistung der Anlage und
2.
die Festlegung auf eine der gleichwertigen Maßnahmen nach § 18.