§ 1 Anordnung der elektronischen Aktenführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/eAktVO%20RHSt/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei den in der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften werden die Akten in den durch Allgemeine Verfügung im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machenden Verfahren ab dem dort genannten Zeitpunkt elektronisch geführt. Akten, die ab dem in der Allgemeinen Verfügung nach Satz 1 angegebenen Datum neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt. Akten, die zum angegebenen Datum bereits in Papierform angelegt sind, werden im Ganzen in Papierform geführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/eAktVO%20RHSt/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 werden in der Rechtsmittelinstanz die in der Vorinstanz in Papierform angelegten Akten elektronisch weitergeführt. Nach Rücksendung der Akten erfolgt die Aktenführung in der Vorinstanz unverändert nach Maßgabe des Absatzes 1. Sind aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zwei Dokumente untrennbar miteinander zu verbinden, hat die Verbindung in Papierform zu erfolgen, wenn nicht beide Dokumente Teil der elektronischen Akte sind.