Gesetze / Chemikalien-Klimaschutzverordnung

§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/1#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt ergänzend zu der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/chemklimaschutzv--2008/1#abs-2 (2) § 3 Absatz 2 und § 5 Absatz 2 Nummer 5 gelten nicht

auf Seeschiffen unter fremder Flagge oder auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), das zuletzt durch Artikel 561 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, die Befugnis zur Führung der Bundesflagge zur ersten Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat,

an Bord von Wasserfahrzeugen, sofern der Heimatort dieser Fahrzeuge nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt, sowie

in Luftfahrzeugen, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung eingetragen und zugelassen sind.

Änderungsverlauf

14.02.2017 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2017 (BGBl. I 148)

BGBl. 2017 I S. 148

Quelle (BGBl.)
31.08.2015 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 434 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.