Art 89 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/89#abs-1 Kopieren ⧉(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer

1. entgegen Art. 9 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht,

2. entgegen Art. 12 Abs. 1 Abstimmende beeinflusst, behindert oder belästigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/89#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mit Geldbuße bis zu 50 000 Euro kann belegt werden, wer entgegen Art. 12 Abs. 2 vor Ablauf der Abstimmungszeit Ergebnisse von Befragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung veröffentlicht.