Art 75 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/75#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest. Sie macht ihn mit dem Gegenstand des Volksentscheids bekannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/75#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bekanntmachung hat zu enthalten:

1. den Tag der Abstimmung,

2. den Text des Gesetzentwurfs,

3. eine Erläuterung der Staatsregierung (Art. 74 Abs. 7 der Verfassung), die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung und des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses im Landtag über den Gegenstand darlegen soll.