Art 62 Volksgesetzgebung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/62#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Volk übt das unmittelbare Recht der Gesetzgebung aus durch die Vorlage von Gesetzentwürfen in Volksbegehren und durch die Abstimmung über Gesetze in Volksentscheiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/62#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt (Art. 73 der Verfassung). Ebenso sind Volksbegehren und Volksentscheid auf Verfassungsänderungen, die dem demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, unzulässig.