Art 9 Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayKAG--1993/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke können bestimmen, daß ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 BauGB) erstattet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayKAG--1993/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner. Art. 5 Abs. 7 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayKAG--1993/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Art der Ermittlung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes sind in der Satzung festzulegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayKAG--1993/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Abgabeberechtigte kann die Ablösung des Erstattungsanspruchs vor dessen Entstehung gegen eine angemessene Gegenleistung zulassen. Das Nähere ist in der Abgabesatzung (Art. 2) zu bestimmen. Die vertragliche Übernahme erstattungsfähiger Aufwendungen ist auch im Rahmen städtebaulicher Verträge möglich; § 11 BauGB gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayKAG--1993/9#abs-5 Kopieren ⧉(5) Ortsrechtliche Regelungen auf Grund eines Anschluss- und Benutzungszwangs, wonach die Bewirtschaftung des Grundstücksanschlusses einschließlich der in Absatz 1 genannten Maßnahmen auch im öffentlichen Straßengrund vom Anlieger in eigener Regie und auf eigene Kosten vorzunehmen ist, werden durch dieses Gesetz nicht beschränkt.