§ 17 Sanierungsgelder

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-ATV--2002/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Deckung des infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels vom Gesamtversorgungssystem zum Punktemodell zusätzlichen Finanzbedarfs, der über die am 1. November 2001 jeweils geltende Umlage hinausgeht, erhebt die Zusatzversorgungseinrichtung vom Arbeitgeber Sanierungsgelder. Diese Sanierungsgelder sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-ATV--2002/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sanierungsgelder kommen nicht in Betracht, wenn der am 1. November 2001 jeweils gültige Umlagesatz weniger als vier v.H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts betragen hat.