Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 67
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/67#abs-1 (1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Dabei müssen sie sich so verhalten, daß das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/67#abs-2 (2) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/67#abs-3 (3) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.
Wird zitiert von 56 Entscheidungen zu § 67 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 11/19Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVGhier: verneintZitiert von 7
- OVG NRW, 30.08.2018 – 20 A 2500/16.PVBZitiert von 1
- VGH Hessen, 06.01.1988 – BPV TK 811/87
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2019 – 6 L 2/17Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 – 72 K 3.18 PVB
- VGH Hessen, 29.04.1987 – BPV TK 1956/86
Zuletzt entschieden
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 – 34 K 2939/19.PVL
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 – OVG 62 PV 11.19Zitiert von 8
- BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine BeurteilungsrundeZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.