§ 37

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/37?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Beschlüsse des Personalrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/37?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.