Gesetze / Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/biokraft-nachv--2009/17#abs-1 (1) Um die Herkunft der Biokraftstoffe von der Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen, müssen

die Biokraftstoffe von dieser Schnittstelle bis zu den Nachweispflichtigen ausschließlich durch Lieferanten geliefert werden, die die Lieferung der Biokraftstoffe in einem Massenbilanzsystem dokumentieren, das die Anforderungen nach § 16 Absatz 2 erfüllt, und

die Kontrolle der Erfüllung der Anforderung nach Nummer 1 sichergestellt sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/biokraft-nachv--2009/17#abs-2 (2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn

sich alle Lieferanten verpflichtet haben, die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, sofern dieses auch Anforderungen an die Lieferung von Biokraftstoffen enthält, und

alle Lieferanten in der elektronischen Datenbank der zuständigen Behörde, die als Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 dient, Folgendes dokumentieren:

den Erhalt und die Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie

den Ort und das Datum, an dem sie diese Biokraftstoffe erhalten oder weitergegeben haben.

Bei der Dokumentationspflicht nach Satz 1 Nummer 2 sind die berechtigten Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu wahren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/biokraft-nachv--2009/17#abs-3 (3) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten ebenfalls für solche Lieferanten als erfüllt,

die in der elektronischen Datenbank der zuständigen Behörde Folgendes dokumentieren:

den Erhalt und die Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie

den Ort und das Datum, an dem sie diese Biokraftstoffe erhalten oder weitergegeben haben, und

die ihre Lieferungen in einem Massenbilanzsystem erfassen, das regelmäßigen Prüfungen durch die Hauptzollämter aus Gründen der steuerlichen Überwachung nach dem Energiesteuergesetz oder aus Gründen der Überwachung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/biokraft-nachv--2009/17#abs-4 (4) Die Hauptzollämter unterrichten die zuständige Behörde über im Rahmen ihrer Prüfungen gemäß Absatz 3 Nummer 2 festgestellte Unregelmäßigkeiten bezüglich der Überwachung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/biokraft-nachv--2009/17#abs-5 (5) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 ist von dem Lieferanten, der den Biokraftstoff an den Nachweispflichtigen liefert, in dem Nachhaltigkeitsnachweis zu bestätigen.