§ 14 Beweissicherung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-vt-rbb_staatsvertrag--2023/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Von allen Sendungen, die der Rundfunk Berlin-Brandenburg verbreitet, sind zur Beweissicherung Aufzeichnungen oder Kopien herzustellen und aufzubewahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-vt-rbb_staatsvertrag--2023/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Monate. Wird innerhalb dieser Frist ein Angebot nach § 13 Absatz 2 beanstandet, ist die Aufzeichnung oder Kopie aufzubewahren, bis die Beanstandung rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bb-vt-rbb_staatsvertrag--2023/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wer schriftlich glaubhaft macht, in eigenen Rechten betroffen zu sein, kann vom Rundfunk Berlin-Brandenburg Einsicht in die Aufzeichnung oder Kopie nach Absatz 1 verlangen und hiervon auf eigene Kosten vom Rundfunk Berlin-Brandenburg Mehrfertigungen herstellen lassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bb-vt-rbb_staatsvertrag--2023/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) In entsprechender und geeigneter Weise ist für Telemedien und den Fernsehtext sicherzustellen, dass den berechtigten Interessen Dritter an der Beweissicherung angemessen Rechnung getragen wird.

II. Organisation