§ 10 Unterausschuss

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Untersuchungsausschuss kann jederzeit einen Unterausschuss zur Vorbereitung oder Unterstützung der nach dem Untersuchungsauftrag anstehenden Untersuchung oder Teilen hiervon einsetzen. Der Einsetzungsbeschluss legt den Auftrag an den Unterausschuss fest und bestimmt seine Sprecherin oder seinen Sprecher. Die Vertreterinnen und Vertreter der antragstellenden Mitglieder des Landtages können mindestens ein Mitglied in den Unterausschuss entsenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Unterausschuss sammelt, sichtet und gliedert den Untersuchungsstoff. Er kann Personen informatorisch anhören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Sitzungen des Unterausschusses sind nichtöffentlich. Die Bestimmungen des Geheimschutzes für den Untersuchungsausschuss gelten für den Unterausschuss entsprechend. Die Sitzungen sind in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 zu protokollieren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bb-uag--2019/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Über Ort und Zeit der Beratungen des Unterausschusses werden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von der Sprecherin oder dem Sprecher unterrichtet. Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben jederzeit Zugang zu den Beratungen der Unterausschüsse.

Einzelnorm