§ 16 Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-hg_2023_2024/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Vergabe von Leistungsstufen ist die Brandenburgische Leistungsstufenverordnung sowie für die Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen die Brandenburgische Leistungsprämien- und -zulagenverordnung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-hg_2023_2024/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Ausgaben sind aus Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen Einzelplan, ausgenommen Gruppen 432 und 453, oder durch Entnahmen aus der Rücklage Personalbudget zu decken.