§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZwStV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) In Guben besteht eine Zweigstelle des Amtsgerichts Cottbus.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZwStV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zweigstelle nimmt für den Teil des Amtsgerichtsbezirks, der aus den Gemeinden Guben, Jänschwalde und Schenkendöbern besteht, die Geschäfte der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, die Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wahr. Ausgenommen davon sind die Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Zwangsvollstreckungssachen sowie die Geschäfte, die dem Amtsgericht Cottbus für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte übertragen sind. Die Zweigstelle erledigt außerdem die Betreuungssachen aus den Gemeinden Drachhausen, Drehnow, Heinersbrück, Peitz, Tauer, Teichland, Turnow-Preilack sowie die Verfahren, die nach § 19 des Brandenburgischen Gerichtsorganisationsgesetzes auf das Amtsgericht Cottbus übergegangen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZwStV/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Präsidium des Amtsgerichts Cottbus kann einen gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan für den gesamten Bezirk aufstellen.