§ 6 Zuständigkeit bei Rechtsänderung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO-AF%C3%B6/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Tritt während eines laufenden Verwaltungsverfahrens eine Änderung der in dieser Verordnung in Bezug genommenen Rechtsvorschriften in Kraft, bleibt die ursprünglich zuständige Behörde zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO-AF%C3%B6/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird für eine Aufgabe die anzuwendende Rechtsvorschrift geändert, bleibt die bisher zuständige Behörde zuständig. Satz 1 gilt nicht, wenn die Aufgabe zugleich in ihrem Inhalt wesentlich geändert wird.