§ 5 Inkrafttreten, Berichtspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20AtStrlSch/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20AtStrlSch/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das für den Arbeitsschutz zuständige Ministerium berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2027 über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Der Minister des Innern

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz