§ 3 Versetzung und Abordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-JM/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Es werden übertragen:

1. die Befugnis zur Abordnung der Beamten der Besoldungsordnung A bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften

dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts, den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten;

2. die Befugnis zur Versetzung der Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 1 und zur Abordnung aller Staatsanwälte an eine Staatsanwaltschaft ihres Geschäftsbereichs oder an eine bayerische Justizvollzugsanstalt oder Jugendarrestanstalt

den Generalstaatsanwälten;

3. die Befugnis zur Versetzung der Richter der Besoldungsgruppe R 1 und zur Abordnung aller Richter an ein Gericht ihres Geschäftsbereichs oder an eine bayerische Justizvollzugsanstalt oder Jugendarrestanstalt

den Präsidenten der Oberlandesgerichte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-JM/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Versetzung der Beamten der Besoldungsordnung A bei den Staatsanwaltschaften durch den gemäß Art. 49 Abs. 2 BayBG zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts ist das Einvernehmen des Generalstaatsanwalts erforderlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZustV-JM/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über den jeweiligen Zuständigkeitsbereich hinausgehende Versetzungen und Abordnungen dürfen nur im Einvernehmen mit der aufnehmenden Stelle erfolgen. In der Verfügung ist auszudrücken, dass das Einvernehmen vorliegt.