§ 9 Befristung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZuPakBbgG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Finanzierungen für Maßnahmen nach § 6 sind nur in den im Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie in der dazu zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung genannten Fristen zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZuPakBbgG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Sondervermögen ist bis zum 31. Dezember 2050 befristet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZuPakBbgG/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Auskehrung eines Restbetrages erfolgt im Fall von noch bestehenden Ansprüchen an den Bundeshaushalt, ansonsten an den Landeshaushalt.