Gesetze / Zollverwaltungsgesetz

ZollVG

§ 2 Verkehrswege

Stand: 01.04.2026

Bund2 Fassungen12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. FG Thüringen, 19.12.2013 – 2 K 364/13Zitiert von 1
  2. FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 – 11 K 386/04
  3. BFH, 20.05.2014 – VII R 47/13Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des ZollflugplatzzwangsZitiert von 2
  4. BFH, 31.01.2005 – VII R 33/04Zitiert von 11
  5. BVerfG, 31.08.2009 – 1 BvR 3275/07Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz: Berufsregelnde Tendenz der Entscheidung für den Flughafenbetrieb KI-generierter TitelZitiert von 24
  6. FG Thüringen, 14.02.2013 – 2 K 671/12

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 27.10.2022 – VII R 1/20Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines KaufvertragsZitiert von 8
  2. FG Hamburg, 04.05.2020 – 4 V 28/20Zitiert von 4
  3. BFH, 28.09.2010 – VII R 45/09Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FGZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 ZollVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 2 ZollVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/2#abs-1 (1) Waren dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur auf Zollstraßen nach Absatz 3 Satz 1 oder über Zollflugplätze in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in eine oder aus einer Freizone verbracht werden. Dies gilt nicht für den öffentlichen Schienenverkehr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/2#abs-2 (2) Sofern Waren, die dem Zollstraßenzwang nach Absatz 1 unterliegen, auf Wasserstraßen in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, darf mit Wasserfahrzeugen bei der Einfahrt nur an Zolllandungsplätzen angelegt, bei der Ausfahrt nur von einem solchen abgelegt werden. Mit den Wasserfahrzeugen darf nicht ohne zollamtliche Genehmigung auf der Zollstraße mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung getreten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/2#abs-3 (3) Zollstraßen sind Landstraßen, Wasserstraßen, Rohrleitungen und sonstige Beförderungswege, auf denen Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union sowie in die oder aus den Freizonen zu verbringen sind. Zollstraßen sowie die Zollflugplätze und Zolllandungsplätze werden öffentlich bekanntgegeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/2#abs-4 (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen, zur Erleichterung des Verkehrs Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 zulassen und dabei bestimmen, dass in Einzelfällen Ausnahmen auch im Verwaltungswege zugelassen werden können.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/2#abs-5 (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung unter den Voraussetzungen des Artikels 135 Absatz 5 des Zollkodex der Union Ausnahmen von der in Artikel 135 Absatz 1 des Zollkodex der Union genannten Verpflichtung vorsehen, in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort zu befördern.

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