§ 163

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZVG/163#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Zwangsversteigerung eines eingetragenen Schiffs ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZVG/163#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grundbuchs das Schiffsregister.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZVG/163#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gelten als Beteiligte, auch wenn sie eine Forderung nicht angemeldet haben. Bei der Zwangsversteigerung eines Seeschiffes vertritt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, bei der Zwangsversteigerung eines Binnenschiffes die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation die übrigen Versicherungsträger gegenüber dem Vollstreckungsgericht.