§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZV%20EVTZ/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständig für den Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit - EVTZ - (ABL EU Nr. L 210 S. 19) ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZV%20EVTZ/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidungen über die Teilnahme an einem EVTZ gemäß Artikel 4 Abs. 3 der EG- Verordnung, über die Auflösung eines EVTZ gemäß Artikel 14 Abs. 1 oder über sonstige grundlegende Entwicklungen ergehen im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Fachressorts der Landesregierung.