§ 2 Auftragsverwaltung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/2#abs-1 (1) Soweit die Ausführung dieses Gesetzes den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände obliegt, handeln sie im Auftrage des Bundes. Wenn nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Zuständigkeit der Behörden und das Verwaltungsverfahren nach den für den Katastrophenschutz geltenden Vorschriften der Länder.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/2#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß mehrere Gemeinden, kommunale Zusammenschlüsse oder Gemeindeverbände alle oder einzelne Aufgaben des Zivilschutzes gemeinsam wahrnehmen und wer für die Leitung zuständig ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZSG/2#abs-3 (3) (weggefallen)

Änderungsverlauf

29.07.2009 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2350)

BGBl. 2009 I S. 2350

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.1999 Ausfertigung

§ 2 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 2534)

BGBl. 1999 I S. 2534

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.