§ 17 Anwendungsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZIV/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZIV/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im Jahr 2016 zu erhebende Quellensteuer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZIV/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 16a gilt für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 bis zu dem Zeitpunkt zufließen, zu dem eine Änderung, eine Suspendierung oder eine Beendigung der Anwendung der Abkommen, die mit den in § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Staaten oder abhängigen oder assoziierten Gebieten jeweils geschlossen wurden, in Kraft getreten ist. Dies gilt auch für Curacao und Sint Maarten.